Private Public Partnership: Eine Geschichte aus Schilda
Angeblich soll der EU-Fiskalpakt ja für „solide öffentliche Finanzen“ sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Er zwingt die Gemeinden in die Privatisierung der Infrastrukturen durch sog. PPP-Projekte (Public-Private-Partnerschaft). Die Folgen: Die Investitionen werden bis zu 30% teurer, dafür haben die Gemeinden sehr viel weniger mitzureden.
EU: „Höchst subtile Form des Faschismus“
Eines wird auch in diesem Wahlkampf wieder weitestgehend ausgeklammert: dass diejenigen, die gewählt werden (wollen), selbst immer weniger zu entscheiden haben, weil entscheidende Politikfelder über die EU und ihre Verträge hochgradig entdemokratisiert worden sind. Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.
Konsumentenschutz sieht anders aus
Die AK-Wien hat eine Studie zur Smart-Meter-Einführung erstellt, um eine „konsumentInnenfreundliche Lösung“ für die Einführung der umstrittenen Stromzähler zu finden. Diese Studie bestätigt einerseits die Kritik an den „intelligenten Messgeräten“, greift andererseits aber in die Trickkiste, um die Vorgaben der EU-Richtlinie nicht in Frage stellen zu müssen. Die KonsumentInnen werden dabei über den Tisch gezogen.
Lange Nacht des Friedens 2017 - eine akustische Nachbetrachtung
Werkstatt-Radio Juli 2017 zur 4. Langen Nacht des Friedens, die am 30. Juni 2017 im Linzer Schillerpark stattfand. Motto: "Die Waffen nieder! Aktiv neutral statt EU-militarisiert"
Sendung hier zum Herunterladen: https://cba.fro.at/344984 und hier zum Nachhören auf Radio FRO:
Die nächste EU-Freihandelslawine rollt…
Neben CETA, TTIP und TiSA verhandelt die EU-Kommission derzeit mit den AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik), mit Indien, Japan, Australien, Vietnam, Indonesien, Philippinen sowie etlichen lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguya, Mexiko) neoliberale Freihandelsabkommen. Zugleich will die EU einen „Weltgericht“ für Konzerninteressen etablieren. Wir brauchen ein Sperrriegel gegen diese Vorstöße, wenn es uns nicht wie dem Hasen mit dem Igel im Märchen der Gebrüder Grimm gehen soll.
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Nächste Termine
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |