Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) soll demnächst auf EU-Ebene abgesegnet und dann beim EU-Japan-Gipfel im Juli unterzeichnet werden - ohne die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu befragen. Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.
Die Machteliten haben bei CETA begriffen: Der einzig ernst zu nehmende Widerstand gegen diese neoliberalen Abkommen wird auf nationaler Ebene geleistet. Deshalb werden beim nächsten Freihandelsabkommen JEFTA (dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) die nationalen Parlamente gar nicht mehr gefragt. Dieses Freihandelsabkommen wird nur mehr auf EU-Ebene entschieden – sprich durchgewunken. Voraussichtlich im Juni soll JEFTA auf EU-Ebene abgesegnet und dann beim EU-Japan-Gipfel im Juli unterzeichnet werden. Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt. Mit der sogenanten „Regulatorischen Kooperation“ beinhaltet JEFTA eine weitreichende Einschränkung der nationalen Souveränität. Neue Regeln oder geplante Regulierungsvorhaben (z.B. Umwelt- und Sozialstandards, Finanzmarktregulierungen, etc.) bedürften dann bereits im Vorfeld umfassender Konsultationen mit den Vertretern Brüssels und Tokios. Durch diesen Mechanismus können die Unternehmenslobbys der EU und Japans von Anfang an in die Gesetzgebung eingreifen.
Und nach JEFTA sind die nächsten Freihandelsabkommen bereits in der EU-Pipeline: mit den lateinamerikanischen MERCOSUR-Staaten, mit Australien, Neuseeland, Mexiko, weitere EPA-Verträge mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, uswusf.
Die EU hat mittlerweile mit über 100 Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen bzw. „vorläufig angewendet“ oder verhandelt gerade mit ihnen darüber. Die EU ist die aggressivste globale Kraft des neoliberalen Freihandels. Ihre Verträge enthalten die Verpflichtung zur „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ nach innen, und zum „Abbau internationaler Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU) bzw. der „Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU) nach außen. Die EU-Kommission ist der neoliberale Turbomotor, der auf der Grundlage dieser Verträge die Freihandelsabkommen im Namen aller EU-Staaten aushandelt.
Wenn wir nicht von dieser neoliberalen Lawine überrollt werden wollen, muss unsere Antwort darauf sein:
• Nicht in unserem Namen: Kein Mandat für die EU-Kommission Freihandelsverträge für Österreich auszuhandeln!
• Nur in unserem Namen: Keine Freihandelsabkommen ohne Zustimmung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung!
(22.6.2018)
Eine Petition mit diesen Forderungen hier unterstützen. Unterschriftslisten in Print schicken wir gerne zu. Bestellung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Protestkundgebung "Demokratie statt Freihandel - Volksabstimmung über CETA - Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag!" am Mittwoch 27.6.2018, 18h, Victor-Adler-Platz, Wien.