Rede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt, bei der Kundgebung der Solidarwerkstatt am 15.5.2018 anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages.
Liebe FreundInnen, liebe Freunde!
Liebe WienerInnen, liebe Wiener!
Liebe ÖsterreicherInnen, liebe Österreicher!
Vor wenigen Wochen warb die österreichische Außenministerin in Moskau für eine Vermittlerrolle Österreichs zwischen Russland und dem Westen im Syrien Konflikt. Spürbar war freilich die Überraschung, als der russische Außenminister dies diplomatisch höflich aber doch bestimmt ablehnte.
Wobei bei genauer Betrachtung Österreich eigentlich nur das geerntet hat, was es politisch seit Jahren aussät. Nämlich die permanente Aushöhlung der immerwährenden Neutralität , was letztendlich nur zu einer völligen diesbezüglichen UNGLAUBWÜRDIGKEIT Österreichs führen konnte.
Seit dem EU -Beitritt ist Österreich nämlich Teil eines Militärbündnisses geworden, Österreich beteiligt sich an den EU-Battlegroups und erst vor wenigen Monaten hat dann Bundeskanzler Kurz ein Dokument namens PESCO unterschrieben, die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, was nichts anderes, als die Beteiligung Österreichs am Aufbau eines militärischen Kerneuropas bedeutet.
Wer die IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT derart ständig mit Füßen tritt und dann ernsthaft glaubt, Österreich würden auf den Bühnen der internationalen Politik als NEUTRALER STAAT noch ernstgenommen, der muss sich schon den Vorwurf der politischen HYBRIS gefallen lassen.
Aber eben diese IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT war zweifellos eine wichtige Voraussetzung für die „Geburtsurkunde der 2. Republik“, nämlich dem Österreichischen STAATSVERTRAG, dessen Ratifizierung wir heute am 15.Mai mit den ÖsterreicherInnen und Österreichern feiern wollen.
Jener Staatsvertrag, der sicherlich auch dabei HELFEN sollte, uns ÖsterreicherInnen und Österreichern von unseren Minderwertigkeitskomplexen zu kurieren, welche uns seit nun genau 100 Jahren immer wieder regelrecht heimsuchen oder aber auch vorsätzlich eingeredet werden. Nämlich, dass unser kleines Österreich als selbständige, unabhängige, souveräne Nation nicht lebensfähig wäre.
Dieses GIFT, man kann es nicht anders nennen, hat den Verlauf der 1. Republik bestimmt und endete mit der Auslöschung Österreichs durch die Einverleibung Nazideutschlands vor 80 Jahren im März 1938. 7 Jahre und einen grausamen Weltkrieg später standen 1945 die Chancen zur Auferstehung Österreichs als Souveräne Nation denkbar schlecht, die Willensbekundung dazu wurde freilich dennoch in Form der Unabhängigkeitserklärung abgegeben. Aber erst weitere 10 Jahre später am 15. Mai 1955 war es dann endlich wirklich soweit. Die sogenannten Besatzungsmächte hatten gemeinsam mit überzeugten Österreichern ein STARKES HEILMITTEL gegen diese Minderwertigkeitskomplexe der Vergangenheit gebraut. Den ÖSTEREICHISCHEN Staatsvertrag.
Was für ein mächtiges , wirksames Heilmittel! Die Geburtsstunde der 2. Republik, welche als unabhängige, souveräne Nation nur wenige Monate später am 26.Oktober das Neutralitätsgesetz beschloss und damit die IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT Österreichs proklamierte!
Daraufhin war Österreich über ein Vierteljahrhundert lang in vielen internationalen Vermittlerrollen anerkannt und respektiert in der Welt. Dann begann man leider einige Ingredienzien des Heilmittels zu kritisieren und herauszulösen und auch die Grundlage, das Fundament in Form der Neutralität immer stärker auszuhöhlen. Die Wirkung ließ spürbar nach und man ließ im Vorfeld des EU -Beitritts die ÖsterreicherInnen wieder verstärkt an der „Überlebensfähigkeit“ Österreichs als unabhängige, souveräne, wirklich neutrale Nation zweifeln. Das Gift wirkte wieder und der Beitritt zur Europäischen Union folgte.
Österreich ist seither außenpolitisch in die völlige Bedeutungslosigkeit versunken, und der Sozialstaat wurde aufgrund von EU-Vorgaben inzwischen zum „Auslaufmodell“ erklärt. Wir von der Solidarwerkstatt fordern: Lasst und das einstige hochwirksame Heilmittel wieder mit allen dazugehörigen Ingredienzien zusammenbrauen, lasst uns den Österreichischen Staatsvertrag wieder in vollem Umfang herstellen und diese schlafende Schönheit, die IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT zu neuem blühendem Leben erwecken und die EU -Mitgliedschaft wie einen drückenden Alb abschütteln!
Es lebe der Österreichische Staatsvertrag!
Es lebe die Immerwährende Neutralität!
Es lebe ein souveränes, selbstbestimmtes, demokratisches Österreich!
(Wien, 15.5.2018)