Am 15. Mai 2018 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 63. Mal. Aus diesen Grund veranstaltet die Solidarwerkstatt an diesem Tag eine Kundgebung unter den Losungen:
- Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Neutralität statt EU-SSZ!
Di, 15. Mai 2018, 15.30 bis 16.30 Uhr, Mariahilfer-Straße/Amerlingstraße (Wien)
Der Staatsvertrag ist die Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, das sich dazu verpflichtet, „aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle alle Wurzeln des Nazismus zu entfernen“. Der Staatsvertrag ebnete Neutralität und Sozialstaat den Weg.
Seit dem EU-Beitritt erleben wir die zunehmende Aushöhlung von Unabhängigkeit, Demokratie, Neutralität und Sozialstaatlichkeit, da die EU-Verträge ein neoliberales Konkurrenzregime und eine auf militärische Großmachtspolitik ausgerichtete Entwicklungsrichtung einzementiert haben. Die Entscheidungen in immer mehr Politikbereichen – von der Wirtschafts- bis zur Sicherheitspolitik - werden dem österreichischen Parlament entzogen und auf die EU-Technokratie übertragen, um Sozialabbau, hemmungslosen Freihandel und Aufrüstung durchzusetzen. Damit Hand in Hand geht der Aufstieg des Rechtsextremismus. Die Solidarwerkstatt ist daher der Überzeugung, dass letztlich der EU-Austritt Österreichs unumgänglich ist,
- um ein unabhängiges und demokratisches Österreich wiederzuerringen
- um Neutralität und Sozialstaat zu verteidigen
- um den Rechtsextremismus zurückzudrängen.
Zugleich wissen wir, dass der EU-Austritt ein schwieriger Weg ist. Unabhängig daher davon, ob jemand diese Überzeugung teilt oder nicht, rufen wir am 63. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags auf, gemeinsam den immer heftiger werdenden Angriffen auf Inhalt und Geist des Staatsvertrags entgegenzutreten. Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist die Fortführung und Radikalisierung dieser Angriffe.
Zu den gefährlichsten und zugleich in der Öffentlichkeit kaum bekannten Angriffen zählt die Teilnahme Österreichs an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco), die Ende 2017 von der Regierung unterzeichnet wurde. Die EU-SSZ begründet ein militärisches Kerneuropa, das alle SSZ-Mitglieder zu einer forcierten Militarisierung verpflichtet. Für Österreich heißt das:
• mittelfristig die Verdreifachung des Militärbudgets, d.h. viele zusätzliche Milliarden für Rüstung, die Hand in Hand gehen mit dem geplanten Sozialraub (Angriff auf die Sozialversicherung, Notstandshilfe, Mindestsicherung, usw.).
• Verpflichtung zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen – ein Anschlag auf die Neutralität!
• einen Großangriff auf ein unabhängiges und demokratisches Österreichs, denn die SSZ ist die Vorstufe zum Aufbau einer zentralen EU-Armee unter Brüsseler Oberkommando.
Gerade angesichts der vielen Spannungen, Kriege und Aufrüstungsdynamiken brauchen wir mehr denn je ein Österreich, das sich international für Abrüstung und zivile Konfliktlösungen einsetzt. Mit der Unterordnungen unter kriegstreiberische Großmächte und dem Mitmarschieren bei der EU-Militarisierung ist das völlig unvereinbar. Es lebe der Staatsvertrag! Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich! SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! Ja zur Neutralität – Nein zu EU-SSZ!
Diese Botschaft wollen wir mit einer Kundgebung am Dienstag, 15. Mai 2018 in Wien an der Ecke Mariahilfer Straße/Amerlingstraße (15.30 bis 16.30 Uhr) unterstreichen, zu der wir herzlich einladen.
Bitte Petition unterstützen:
Ja zur Neutralität - Nein zu EU-SSZ!
Eine Info-Zeitung der Solidarwerkstatt zu diesem Thema kann auf Spendenbasis bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!