Die EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits im Vorjahr von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. EU-Kommissionspräsident Juncker forderte wiederholt eine EU-Armee, für die die EU-SSZ eine Vorstufe darstellt. Wozu dient diese Militarisierung?

Das kann man in Dokumenten der EU bzw. von EU-finanzierten Thinks Tanks nachlesen. Die „EU-Globalstrategie“, die 2016 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, fordert Streitkräfte zur Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, soll die sichtbare Faust der EU-Militärmacht zur Seite gestellt werden.

Superstaat – Supernation – Supermacht“

James Rogers, einer wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, spricht das noch klarer aus: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (1). Der Schlüssel für diese EU-Supermacht ist die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über eine „Grand Area“ (sh. Grafik oben). Das heißt – so Rogers – „uneingeschränkter Zugang zu einer weiten, angrenzenden Zone, die die östlichen Nachbarschaft und das westliche Russland, den Kaukasus und große Teile Zentralafrikas, die arktische Region, die nördliche Hälfte von Afrika, den gesamten Nahen und Mittleren Osten, genauso den Indischen Ozean und Südost-Asien umfasst. Diese ‚Grand Area’ beinhaltet die meisten Rohstoffe, die von der europäischen Wirtschaft benötigt werden; alle zentralen Schifffahrtsrouten von Asien, Australien, Afrika und den Nahen und Mittleren Osten; alle Energiepipelines – gegenwärtige und zukünftige – von Russland, Zentralasien und Nordafrika…“. (2)

Blut für Freihandel

Dafür müsse die EU – so Rogers – auch eine starke EU-Armee aufbauen, um „ausländischen Regierungen das Fürchten zu lehren und sie gegenüber europäischen Präferenzen aufgeschlossener zu machen.“ (2)

Zu diesen „europäischen Präfenzen“ gehört vor allem, die Märkte und Reichtümer anderer Länder für EU-Konzerne zu öffnen. Die EU-Kommission zählt zu den aggressivsten Betreibern neoliberaler Freihandelsverträge. Neben CETA und TTIP werden derzeit Dutzende Freihandelsabkommen mit Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika verhandelt bzw. wurden zum Teil bereits abgeschlossen. Wer nicht bereit ist, sich solchen Freihandelsverträgen zu unterwerfen, muss mit den Schlimmsten rechnen. Das zeigt die Liste jener Länder, deren Machthaber solche EU-Freihandelsverträge nicht unterzeichnet haben bzw. sich dagegen wehrten: Jugoslawien (bis 1999), Ukraine (bis 2014), Libyen und Syrien.

Soziales runter – Rüstung rauf

Die EU gibt über ihre Verträge und Institutionen mittlerweile zwei große Richtungen vor:

1) Über den EU-Fiskalpakt und andere EU-Verordnungen (Six-Pack, Two-Pack) werden die Staaten zu einer rigiden Budgetpolitik verpflichtet, die insbesondere dazu führen soll, den „Sozialstaat zu einem Auslaufmodell“ zu machen, wie EZB-Chef Mario Draghi verlangte. Wir merken das an allen Ecken und Ende: „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, ständige Verschlechterungen bei den Pensionen, Kürzungen beim sozialen Wohnbau, geplante Abschaffung der Notstandshilfe, usw. Über die Einhaltung dieser Vorgaben wacht die EU-Kommission mit Argusaugen

2) Über die EU-SSZ soll nun sichergestellt werden, dass gleichzeitig die Militär- und Rüstungsausgaben erhöht werden. Um das zu kontrollieren hat die EU ein eigenes Aufrüstungsamt eingerichtet, das verschämt als „EU-Verteidigungsagentur“ bezeichnet wird. Die EU-Staaten werden jährlich von EU-Verteidigungsagentur auf Herz und Nieren überprüft, ob sie denn ihren Rüstungsverpflichtungen auch entsprechend nachkommen.

Anmerkungen:

(1) James Rogers/Simón Luis, The new ‘long telegram’, Group on a Grand Strategy, Nr. 1, 2011
(2) James Rogers, A new Geography of European Power?, Egmont Paper Nr. 42, 2011

Bitte Petition unterstützen:
"Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"

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