EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits 2016 von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. Tatsächlich gehen bei nahezu allen EU-Staaten die Militärhaushalte deutlich nach oben. Alleine 2015/17 sind die nationalen Militärbudgets der EU-Staaten gemeinsam inflationsbereinigt um 5,5% gestiegen. Nun wird mittels EU-Budgets kräftig nachgelegt. Bis zu 88 Rüstungsmilliarden sollen auf EU-Ebene im Zeitraum 2021 – 2027 zusätzlich mobilisiert werden.

Ein eigener EU-Rüstungshaushalt ist zwar aufgrund des Artikel 41 (2) des EU-Vertrags verboten, doch seit Großbritannien, das hier bislang auf die Einhaltung des EU-Vertrags gepocht hatte, aus der EU ausscheidet, brechen zunehmend alle Dämme. Mittels „kreativer“ Vertragsauslegung soll im EU-Haushalt 2021 bis 2017 ein gewaltiges Zusatzbudget für militärische Zwecke bereitgestellt werden.

Verdreifachung der Frontexausgaben

So beabsichtigt die EU-Kommission, die Zahl der Mitarbeiter der Grenzkontrollagentur Frontex von aktuell 1.200 bis 2027 auf 10.000 aufzustocken. Frontex dient der militärischen Flüchtlingsabwehr, insbesondere im Mittelmeer. Das Budget für „Migration und Grenzmanagement“ wird von 12,4 Milliarden im letzten Haushalt auf knapp 35 Milliarden Euro anwachsen. Schon 2015 beschloss die Europäische Volkspartei ein Papier, in dem die Stärkung von Frontex als Zwischenschritt zu einer EU-Armee gesehen wird.

Panzerfitte Straßen

Ein echtes Novum ist der Budgettopf „Militärische Mobilität“. Hier sollen 6,5 Milliarden Euro dafür verwendet werden, Straßen und andere Transportwege „panzerfit“ zu machen. Ziel: Schweres Kriegsgerät soll innerhalb kürzester Zeit an die russische Grenze transportiert werden können. Untergebracht wird das im Budgettopf für den Ausbau der „Transeuropäischen Netze“ (TEN, sh. auch Seiten 15, 16).

Herzstück: EU-Rüstungsfonds

Das Herzstück des EU-Rüstungsbudgets wird freilich der „EU-Rüstungsfonds“, der für militärische Forschung und die Entwicklung von strategischem Kriegsgerät (Drohnen, etc.) aufgelegt wird. Projekte zur Kriegsforschung sollen zu 100% aus dem EU-Topf finanziert werden, die Entwicklung von neuen Waffensystem zu 20% bzw. im Rahmen des neu begründeten „militärischen Kerneuropas“ (EU-SSZ/Pesco) zu 30%. Der Rest soll aus nationalen Mitteln zugeschossen werden. Damit soll ein substantieller Beitrag zur Umsetzung der 2016 beschlossenen EU-Globalstrategie geleistet werden. Dort heißt es: „Die Mitgliedsstaaten (benötigen) bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen. [...] Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss.“ Auch hier greift man zu rechtlichen Tricks, um das Verbot eines eigenen Rüstungsbudgets zu umgehen. Die Gelder für militärische Forschung und Entwicklung werden als „Wettbewerbsförderung“ umdeklariert. Die Mittel sind beachtlich: Der Haushaltsentwurf sieht für 2021 bis 2027 4,1 Milliarden Euro für die Erforschung und 8,9 Milliarden für die Entwicklung von Rüstungsgerät vor. Ergänzt man diese 13 Milliarden Euro um die Beiträge der Mitgliedsstaaten, ergibt sich bei Ausschöpfung aller Gelder ein Budget von 48,6 Milliarden Euro.

„Friedens-Fazilität“ für Kriegseinsätze

Doch damit nicht genug. Außerhalb des EU-Haushalts soll eine eigene „Friedens-Fazilität“ eingerichtet werden. Hinter diesem freundlichen Titel verbirgt sich ziemlich Unfreundliches: Ein eigenes Budget für EU-Kriegseinsätze. Da bisher die an EU-Militärinterventionen beteiligten Staaten in der Regel selbst für ihre diesbezüglichen Ausgaben aufkommen mussten, war der Appetit zur Beteiligung manchmal verhalten. Diese – nennen wir sie beim richtigen Namen – „Kriegs-Fazilität“ soll den Appetit steigern, indem die Kosten für Kriegseinsätze aus einem gemeinsamen Haushalt getragen werden. Mit immerhin 10,5 Milliarden soll dieser Topf befüllt werden.

Rüstung rauf – Strukturfonds und Landwirtschaft runter

Zählt man diese verschiedenen Töpfe zusammen, so ergibt sich für den Zeitraum 2021 – 2027 ein erkleckliches Zusatzbudget für die EU-Militarisierung in der Höhe von bis zu 88 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird im EU-Haushalt auch gespart: Bei den Strukturfonds („Kohäsionsfonds“), mit denen die schwächeren EU-Staaten unterstützt werden sollen, um das Wohlstandsgefälle in der EU etwas auszugleichen (minus 16 Milliarden). Ebenfalls kräftig gekürzt wird in der Landwirtschaft (minus 23 Milliarden). Die Zielrichtung von EU-Europa ist klar: Kanonen statt Butter.

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