Die Solidarwerkstatt ruft zur Demonstration "Stopp dem türkischen Angriffskrieg auf Afrin (Syrien)!" am 24.3. in Linz auf (Treffpunkt 15.30 Uhr, Volksgarten/ Musiktheater). Wir wollen ein Österreich, das endlich mutig seine Stimme gegen den Krieg erhebt, statt feig mit der EU für den Krieg zu schweigen (und Waffen zu liefern).



Das NATO-Land Türkei überfällt völkerrechtswidrig den Norden Syrien, um die KurdInnen aus Afrin zu vertreiben. Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, haben dafür die Waffen geliefert. Deutsche Leopard-Panzer patrouillieren den Straßen von Afrin, während die mit der Türkei verbündeten jihadistischen Milizen die Stadt plündern. Die EU unterstützt klammheimlich diesen Angriffskrieg, indem sie schweigt (und weiter Waffen liefert). Und Österreich schweigt auch, denn über die Einbindung in den sog. EU-Auswärtigen Dienst werden zentrale außenpolitischen Positionierungen EU-weit gleichgeschaltet.

EU und USA haben den Krieg in Syrien auf vielfältige Weise angeheizt:

  • Durch eine Politik, die nie auf Frieden und Dialog, sondern immer nur auf „Regime-Change“ orientierte, um eine westfreundliche Regierung in Damaskus mit Gewalt an die Macht zu bringen (ähnlich wie zuvor in Jugoslawien, Libyen, der Ukraine, usw.).
  • Durch direkte und indirekte Unterstützung von jihadistischen Kräften, insbesondere durch Unmengen an Waffenlieferungen an Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate usw., die ihrerseits Al-Kaida und andere islamistische Kräfte in Syrien „mit Hunderten Millionen Dollar und Dutzenden, ja, Tausenden Tonnen Waffen überschüttet haben“ (O-Ton Joe Biden, eh. US-Vizepäsident, Havard-University, Okt. 2014).
  • Durch eine brutale Sanktionspolitik gegenüber Syrien, die eine Hungerkatastrophe im Land ausgelöst hat (ausgenommen von diesen EU-Sanktionen waren nur jene Erdöl-Gebiete, die von Jihadisten kontrolliert wurden, damit diese weiterhin über Ölverkäufe den Krieg finanzieren konnten!).

Österreich hat diese Politik der Gewalteskalation im Rahmen des EU-Auswärtigen Dienstes in jeder Hinsicht mit getragen. Das ist mit dem Status eines neutralen Staates völlig unvereinbar. Denn Neutralität verpflichtet zur Nicht-Teilnahme am Krieg und zu einer aktiven Friedenspolitik.

Wir fordern daher, dass Österreich endlich aus dieser EU-Unterordnung ausschert und mutig seine Stimme gegen den Angriffskrieg der Türkei erhebt. Wir wollen ein Österreich, das Schutzsuchenden Zuflucht gewährt und sich auf internationaler Ebene für eine zivile Konfliktlösung in Syrien, die Achtung des Völkerrechts und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Afrin einsetzt.

Kommt zur Demonstration am Samstag, 24. März in Linz!

Nähere Informationen zu diesem Thema auch im Dossier der Solidarwerkstatt zu Syrien.

Foto: Aktion von FriedensaktivistInnen am Linzer Hauptplatz, 24.2.2018