Frieden & Neutralität

Die ÖH-Bundesvertretung, die Vertretung aller Studierenden in Österreich, hat Anfang Juni einen wichtigen Beschluss gefasst: Sie spricht sich öffentlich gegen die Kooperation der Universitäten mit Rüstungsunternehmen aus und unterstützt Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln an Österreichs Hochschulen.

Mit dem im März 2022 beschlossenen „Strategischen Kompass“ will die EU einen „Quantensprung“ bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU „muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ (Josep Borrell)

Der militärisch-industrielle-Komplex der EU jubelt über den Ukraine-Krieg und will ihn verlängern, um den Höhenflug der Rüstungsausgaben nicht zu gefährden und die Zentralisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu erzwingen.

Der italienische Außenminister unterbreitete einen bemerkenswerten 4-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine, der von EU und NATO geflissentlich ignoriert wird.

Vor fünf Jahren, am 19. Mai 2017, starb Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, der Mann, der die Welt vor dem Atomkrieg rettete. Hier ein kurzer Beitrag aus dem Friedenskalender der Solidarwerkstatt Österreich über diesen Menschen, der nie einen Friedensnobelpreis erhielt, obwohl er möglicherweise Milliarden von Menschen das Leben rettete. 

Im vergangenen Jahr gingen 7.340 Militärtransporte vor allem von NATO/EU-Staaten durch Österreich, 1.049 fremden Militärmaschinen überflogen österreichisches Territorium. Die Regierung setzt die seit dem EU-Beitritt eingeschlagene Politik fort, die scheibchenweise Entsorgung der immerwährenden Neutralität durch Lügen und Halbwahrheiten zu tarnen.

Rede des Klimaaktivisten Andreas Schütz beim Ostermarsch für Frieden und Abrüstung am 18. April in Linz.

Der Krieg der USA und ihrer EU-Verbündeten gegen Afghanistan und der daran anschließende Bürgerkrieg hat in den 20 Jahren seit 2002 hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Das Sterben geht auch nach dem Truppenrückzug weiter. Nicht durch Kugeln und Granaten, sondern durch die Waffe des Hungers.

Der Ukraine-Krieg wird derzeit dafür instrumentalisiert, die Neutralität sturmreif zu schießen und das Bundesheer für die Teilnahme an einer zukünftigen EU-Eingreiftruppe hochzurüsten. Nur so könne man Putin Einhalt gebieten, wird uns erzählt. Einmal abgesehen davon, dass schon jetzt USA und EU-Staaten 16-Mal mehr für das Militär ausgeben als Russland – ist diese Erzählung stimmig?

Am 18. April 2022 veranstaltet  in Linz ein Bündnis verschiedener Organisationen einen Ostermarsch für Frieden und Abrüstung.  Eine  gemeinsame Wanderung vom Friedensdenkmal im Schillerpark (Treffpunkt 14h) zum Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit beim Neuen Rathaus in Urfahr, mit musikalischer Begleitung von Betty Rossa. Zum Aufruf: