Sechs Polizisten bauten sich am Hauptplatz Leibnitz mit gezogener Pistole vor dem schwedischen Friedensaktivisten Benjamin Ladraa auf. Der Grund für diese ebenso skandalöse wie lächerliche Aktion: ein palästinensische Fahne auf einem Kinderwagen.

Im April 2017 war der junge Schwede Benjamin Ladraa in Israel/Palästina und war tief betroffen von der Unterdrückung des Palästinensischen Volkes unter die Israelischen Besatzer. Als Beitrag, diese Unterdrückung stärker an die europäische Öffentlichkeit zu holen und so auch die Lösung des Problems zu fördern, befindet es sich seit August 2017 auf einem Solidaritäts-Fußmarsch nach Palästina. Zum Teil auch begleitet von heimischen FriedensaktivistInnen war er in den letzten Tagen in der Steiermark unterwegs. Gestern machte er Station in Leibnitz.

Schockiert hat uns gestern ein Polizeieinsatz am Hauptplatz Leibnitz. Allein die palästinensische Fahne auf einem vor dem Bio-Laden Spitzwegerich geparkten Kinderwagen, hat für die Leibnitzer Polizei schon gereicht, um einen Einsatz auszulösen. Sechs Beamte bauten sich mit gezogener Waffe (!) am helllichten Tag vor Benjamin auf und amtshandelten ausgesprochen unfreundlich. Der lächerliche Verdacht des Terrors wurde ausgesprochen. Um der Beschlagnahmung der Fahne zu entgehen, musste er sie entfernen. Wir fordern die Verantwortlichen für diesen Einsatz auf, die Rechtsgrundlage für diese Aufforderung zu benennen.

Auch haben wir die konkrete Erwartung an Politik und Polizeiführung im Interesse unserer Sicherheit die allgemeine Hysterisierung nicht zu fördern sondern ihr entgegenzuwirken.

Schließlich fordern wir unsere Bundesregierung angesichts von Trumps jüngstem Brandfackelwurf nach Jerusalem auf, aus ihrer zwiespältigen und politisch kurzsichtigen  Haltung herauszutreten und auf diesen Bruch des Völkerrechts politisch adäquat zu reagieren. Die Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie 136 UN-Mitgliedsstaaten und etwa  Schweden (2014) bereits vollzogen haben und vom EU-Parlament im Dez. 2014 gefordert wurde, wäre ein solcher höchst überfälliger Schritt.

Franz Sölkner
(Initiative Palästina Solidarität Steiermark)