Mit den Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur will die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich die Vorgaben des EU-Fiskalpaktes besonders penibel erfüllen. Am 4. und 5.12. finden unmittelbar vor dem Budgetlandtag Protestaktionen gegen diese Kürzungspolitik statt.

„Den Sozialstaat zu einem Auslaufmodell machen…“ - Das war die Kampfansage von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, als der EU-Fiskalpakt im Jahr 2012 beschlossen wurde (Wallstreet-Journal, 22.3.2012). Deshalb warnte der gewerkschaftsnahe Ökonom Stephan Schulmeister eindringlich davor, dass dieser Pakt dazu führen wird, „den Sozialstaat zu strangulieren“ und „die Budgethoheit auf die EU-Kommission übergehen zu lassen“.

Über technokratische Vorgaben (strukturelles „Nulldefizit“, Zwanzigstelregel bei der Verschuldung, usw.) werden die demokratisch gewählten Parlamente Schritt für Schritt in einer ihrer wichtigsten Kompetenzen entmündigt: der Entscheidung über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben.

"Die EU ist ein neoliberales Projekt, ein Europa der Konzerne."

Die treibenden Kräfte hinter diesem EU-Fiskalpakt sind die großen Industrie- und Finanzkonzerne, die „Standortkosten“ (Löhne, Sozialleistungen) senken wollen, um sich für die Exportschlachten auf den globalen Märkten zu rüsten. Die EU-Kommission ist der verlässlichste Verbündete der Großindustrie. Selbst der eh. Bundeskanzler Franz Vranitzky hat mittlerweile (selbst?)kritisch erkannt: "Die EU ist ein neoliberales Projekt, ein Europa der Konzerne." (in: Die Presse, 19.11.2014).

Widerstand gegen schwarz-blauen Kahlschlag!

Dem EU-Fiskalpakt folgten auf Bundesebene scharfe Einschnitte bei Pensionen, die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben (die immer stärker in die Zwei-Klassen-Medizin führt), der Rückgang des sozialen Wohnbaus, Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, uvm. Mittlerweiler dringt diese Spar- und Kürzungspolitik immer stärker auf die Länder- und Gemeindeebene durch, da die Vorgaben des EU-Fiskalpakts in einem „Österreichischen Stabilitätspakt“ festgezurrt wurden. Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich setzt sich besonders aggressiv für diese EU-Vorgaben ein. Das nun vorliegende Kürzungs- und Belastungspaket zeigt das deutlich: kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen, Reallohnverluste im öffentlichen Dienst; Kürzungen bei Wohnbeihilfe, Kultur, Flüchtlingshilfe, Arbeitsmarktförderung, uvm.

Gewinnausschüttungen explodieren - nicht Staatsausgaben!
Gewinn BIP oeffentl Ausgaben bis2014
 
Befreien wir uns aus dem „Würgegriff des EU-Fiskalpakts“!

Die Industriellenvereinigung mit ihren radikalen Plänen zum Sozialabbau und zur Zurückdrängung der Gewerkschaften ist der Motor dieser EU-Politik in Österreich. Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich wurde von der Industriellenvereinigung gezimmert, Ähnliches zeichnet sich nun auf Bundesebene ab. Begleitet werden diese Angriffe auf den Sozialstaat von der Propaganda der angeblich „explodierenden öffentlichen Ausgaben“. Tatsächlich sind seit dem EU-Beitritt die öffentlichen Ausgaben – gemessen als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – sogar leicht gesunken. Wirklich explodiert sind dagegen die Gewinnausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften (sh. Grafik).

Gegen diese Regierungen der Industriellenvereinigung müssen wir Widerstand leisten! Das erfordert die Rückgewinnung der vollen Budgetsouveränität; die demokratisch gewählten Parlamente müssen aus dem „Würgegriff des EU-Fiskalpakts“ (O-Ton ÖGB Chef Erich Foglar) befreit werden!

Mitmachen bei den Protestaktionen in Linz gegen das Kürzungspaket der OÖ-Landesregierung

Montag, 4.12.2017
Protestkundgebung gegen die Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen, 15 Uhr, Landhaus

Demonstration der "Plattform für eine lebenswertes Logo Nein zu Kuerzungen SchereOberösterreich": NEIN ZU KÜRZUNGEN BEI ARBEIT, FAMILIE, SOZIALEM, JUGEND UND KULTUR!
Treffpunkt 17 Uhr, Schillerpark, anschließend Demonstration zum Landhaus.

Dienstag, 5.12.2017
Protestkundgebung der Gewerkschaften gegen Sozialabbau
7.30 Uhr, Landhaus (Promenade)