Die schwarz-blaue OÖ-Landesregierung plant massive Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur. Die Plattform "Für eine lebenswertes Oberösterreich", die von Organisationen aus verschiedenen politischen und sozialen Zugängen getragen wird, veranstaltet daher am Montag, 4. Dezember 2017 eine Demonstration gegen diese Kürzungspolitik. Treffpunkt: 17 Uhr, Martin Luther Platz, Abschlusskundgebung ab 18 Uhr vor dem Linzer Landhaus. Hier der Aufruf für diese Demonstration:
Für ein lebenswertes Oberösterreich!
Nein zu Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur!
Das Land OÖ hat ein Kürzungspaket für 2018 angekündigt. Öffentliche Leistungen sollen drastisch reduziert werden. Wir alle sind betroffen. Vor allem auch: Familien, Kinder, ArbeitnehmerInnen, Frauen, Studierende, Menschen mit Beeinträchtigungen, MigrantInnen und Kulturschaffende.
Bereits 2016 hat sich die schwarz-blaue Landesregierung mit brachialen Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung für MigrantInnen und Mehrkindfamilien hervorgetan. Das Ziel schien die Spaltung der Gesellschaft zu sein.
Nunmehr geht es mit den erneuten Kürzungen in die Breite:
* Kürzungen mit dem Rasenmäher: 10% Kürzung über alle Ressorts bei den Förderungen für frei verfügbare Ausgaben.
* Einhebung einer Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten, Erhöhung der Hortgebühren.
* Kürzungen im Sozialressort - damit verbunden sind Verschlechterungen sowohl für die Beschäftigten als auch die betroffenen KlientInnen.
* Reallohnkürzungen für die Arbeitenden beim Land OÖ, den oö. Gemeinden, Ordensspitälern, kirchlichen Altenheimen und vielen privaten Sozial- und Kinderbetreuungseinrichtungen.
* Einhebung einer Studiengebühr von den StudentInnen an den Fachhochschulen
* Absenken der Investitionsquote von 15% auf 12,6%
* Kürzungen im gesamten Kulturbereich, besonders bei regionalen Kulturinitiativen und bei Kulturschaffenden: Bis zu -35% für Musik, bildende Kunst, Kulturvereine, Literatur, Blasmusik und Volkskultur.
Wir wenden uns entschieden gegen diese Kürzungen und fordern:
* Keine Kürzung bei Kindern und Familien - flächendeckender Ausbau von kostenfreien Kinderbetreuungseinrichtungen
* Keine Studiengebühren - kostenfreier Zugang zu den Bildungseinrichtungen, damit alle Kinder studieren können
* Keine Lohnkürzungen - gerechte Lohn- und Gehaltsabschlüsse für die Arbeitenden beim Land OÖ und den Gemeinden
* Keine Kürzungen im Sozialressort - Ausbau der Leistungen gemäß dem oö. Chancengleichheitsgesetz und endlich Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
* Keine Kürzungen beim Kulturbudget - OÖ muss ein Kulturland bleiben
* Rücknahme der Einschnitte bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung - Alle Menschen sind gleich viel wert.
* Keine Diskriminierung von Nicht-EWR-BürgerInnen bei Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe
* Schluss mit wirtschaftspolitischem Unfug: Kein Verkauf von Wohnbaudarlehen! Sicherung der notwendigen Investitionen des Landes OÖ
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Kürzungspläne zurückzunehmen!
Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich
Sozialplattform OÖ, Kulturplattform OÖ, Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst, Solidarwerkstatt Österreich, Kritische unabhängige LehrerInnen Initiative, Die Grünen OÖ, Grüne Jugend OÖ, SLP, KPÖ, GLB, Österreichische HochschülerInnenschaft der Kunstuniversität, Stahlstadt gegen Faschismus, Rettet das Kulturland OÖ, Studierendenvertetung der Anton-Bruckner-Privatuniversität, Verein Inklusa, Arcobaleno, Sozialistische Jugend OÖ, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Junge Grüne OÖ, DIDF, SOS-Menschenrechte, IVMB – Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich
>>> Bitte informiert über Facebook: https://www.facebook.com/events/142333806417531/
>>> Flyer zur Bewerbung der Demonstration schicken wir gerne als pdf zu. Mail to: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!