Demokratische Wende

  • VersammlungsfreiheitDas von den Regierungsparteien beschlossene Versammlungsgesetz stellt einen Großangriff auf unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte dar. Demonstrationen zu internationalen und EU-Themen sollen zum „Gnadenakt der Regierung“ werden. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern.*)

  • Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.